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Damit Sie noch mehr über unsere Arbeit im Deutschen Bundestag, Landesparlament, im Bezirksamt Reinickendorf und in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfahren können, haben Sie die Möglichkeit, unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel, unserem Bezirksbürgermeister Frank Balzer und auch unsere Bezirksverordneten Eberhard Schönberg und Detlef Trappe, ganz einfach per E-Mail Ihr Anliegen, Ihre Kritik oder auch Ihr Lob zu übermitteln.

Sie sehen, wir wollen auf allen Feldern für eine bürgernahe Politik eintreten und werben. Natürlich geht aber nichts über den persönlichen Kontakt. Auf unseren Veranstaltungen freuen wir uns über jeden Gast, bei unserem Canvassing stehen wir Ihnen Rede und Antwort. Machen Sie sich ein Bild von uns.

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CDU: „Tempo 30 auf der Resi ist pure Verkehrsideologie und hilft nicht gegen Luftverschmutzung“

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Ablehnend und mit großer Verwunderung hat die Reinickendorfer CDU die Einführung von Tempo 30 auf der Residenzstraße zwischen Amendestraße und Lindauer Allee reagiert.

„Die Anordnung erfolgte durch den Senat, angeblich aus Gründen der Luftreinhaltung. Die Begründung mutet etwas seltsam an, zumal nicht erkennbar ist, was die Residenzstraße dort von anderen Abschnitten unterscheidet. Dort, wo man in Berlin auf Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt hat wie beispielsweise in der Leipziger Straße,  gibt es jedenfalls keine deutlichen Verbesserungen der Luftqualität. Auch in der Frage der Verkehrssicherheit gibt es nach den Unfallstatistiken keine besonderen Auffälligkeiten in der Residenzstraße gegenüber anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk. Wir gehen deshalb davon aus, dass es sich hier um eine willkürliche Maßnahme handelt, die lediglich aus ideologischen Gründen den motorisierten Straßenverkehr behindern und die Mobilität der Menschen einschränken soll“, erläutert Pressesprecher Stephan Schmidt, MdA die Ablehnung.

„Tempo 30 ist nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung.  Vielmehr werden sich Autofahrer Umfahrungsmöglichkeiten suchen, was die Luftverschmutzung in Wirklichkeit nur verlagert, aber nicht auflöst.“

Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Bezirksbürgermeister Frank Balzer, sieht weitere negative Auswirkungen der Anordnung: „Die Residenzstraße ist eine Einkaufsstraße und ein Geschäftszentrum. Sie ist außerdem als Teil der B96 eine der Hauptverbindungsadern von Reinickendorf nach Mitte. Auf ihr werden Güter transportiert und es findet jede Menge Wirtschaftsverkehr statt. All diese Funktionen muss die Resi erfüllen, da ist ein künstlich provozierter Stau durch abschnittsweises Tempo 30 nicht sehr hilfreich.“

Die CDU will nun kontinuierlich prüfen lassen, ob und wie sich die Luftqualität im fraglichen Straßenabschnitt verändert. Sollten sich keine Verbesserungen ergeben, müsse diese Anordnung wieder rückgängig gemacht werden.

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CDU Reinickendorf startet „Europawoche“ vom 4. bis 11. Mai 2019

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Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Leider genießt die Europawahl bei weitem nicht die Aufmerksamkeit wie beispielsweiseWahlen zum Deutschen Bundestag, was die leider eher niedrigere Wahlbeteiligung zeigt.

„Die Europawahl ist wichtig! Nicht nur die ungeklärte Situation rund um den Brexit, auch die großen Herausforderungen der Zukunft machen eins klar: wir brauchen eine starke EU und stabile Mehrheiten im Europäischen Parlament!“, sagt Frank Balzer, Vorsitzender der CDU Reinickendorf.

„Um die Menschen auf die Europawahl aufmerksam zu machen, veranstaltet die CDU Reinickendorf rund um den Europatag am 9. Mai 2019 eine „Europawoche“. Vom 4. bis zum 11. Mai 2019 finden in ganz Reinickendorf Veranstaltungen und Aktionen statt, die sich um Europa drehen. Uns ist eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai wichtig!“

Die Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, MdA, ist gleich zweimal mit dabei. Am 4. Mai besucht sie den Kunsthandwerkermarkt in Frohnau und am 11. Mai das Europa-Kinderfest in Konradshöhe sowie das „Europa-Café“ am Schäfersee. Auch der Europaabgeordnete Joachim Zeller wird zu Gast in Reinickendorf sein. Er diskutiert am 8. Mai mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu dem Thema „Europa unter einen Hut bringen“.

Das „Mitmachen“ kommt in der „Europawoche“ auch nicht zu kurz. So geht die CDU Reinickendorf mit einem eigenen „Europateam“ bei der großen Fahrrad-Rallye des TSV Wittenau, VfB Hermsdorf und VfL Tegel an den Start. Hier wird noch Verstärkung gesucht. Wer beim Radeln dabei sein möchte oder weitere Infos rund um die „Europawoche“ benötigt, kann sich an die CDU unter Telefon 496 12 46 oder per Mail info@cdu-reinickendorf.de wenden.

Flyer Europawoche CDU Reinickendorf.pdf

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Bezirksbürgermeister Frank Balzer ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf

Kreispartei wählt neuen Vorstand

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Die Delegierten des Kreisparteitags der CDU Reinickendorf haben Bezirksbürgermeister Frank Balzer (54) zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er erhielt 83 % der abgegebenen Stimmen und tritt die Nachfolge von Frank Steffel, MdB an, der den Kreisverband 18 Jahre lang geführt hat.

„Ich freue mich über das große Vertrauen und die Geschlossenheit der Reinickendorfer CDU. Die Ortsvorsitzenden aller zehn Ortsverbände sind in den Vorstand eingebunden. Gemeinsam engagieren wir uns in der Partei auf allen Ebenen für unseren schönen Heimatbezirk. Vor uns liegen große Herausforderungen. Berlin ist eine rasant wachsende Stadt. Ich werde nicht zulassen, dass Reinickendorf als Außenbezirk links liegen bleibt, weil sich der rot-rot-grüne Senat nur Belange und Probleme der Innenstadt kümmert. Die Bildung Groß-Berlins jährt sich im nächsten Jahr zum 100. Mal. Wir brauchen ein Konzept für die ganze Stadt, am Stadtrand haben wir mit den Problemen des Pendlerverkehrs und dem schleppenden Ausbau der Verkehrsstruktur besonders zu kämpfen. Der Senat lässt uns im Regen stehen!“, sagte Frank Balzer nach seine Wahl.

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden der Abgeordnete Stephan Schmidt, MdA (45/Heiligensee), Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (49/Frohnau) und der Bezirksverordnete Dirk Steffel (49/Tegel) gewählt. Schatzmeister ist Björn Wohlert (31/Wittenau). Als Schriftführerin wurde Julia Schrod-Thiel (37/Lübars-Waidmannslust) gewählt, Mitgliederbeauftragter ist Niklas Grasselt (26/Märkisches Viertel).

Die Delegierten wählten Emine Demirbüken-Wegner, MdA (57/Reinickendorf-West), Michael Dietmann, MdA (50/Märkisches Viertel), Burkard Dregger, MdA (54/Am Schäfersee), Dr. ManuelHeide (63/Heiligensee), Tomasz Klon (32/Wittenau), Marvin Schulz (24/Hermsdorf und Kreisvorsitzender der Jungen Union) und Tim-Christopher Zeelen, MdA (36/Borsigwalde) als Beisitzer in den Vorstand.


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